Baerbock stellt sich hinter Brosius-Gersdorf: „Eine hoch qualifizierte Frau soll zu Fall gebracht werden“

Nach der geplatzten Wahl neuer Verfassungsrichter stellen sich prominente Grünen-Politiker hinter die Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf. „Kein Zufall, mit welch diskreditierenden Methoden (erneut) eine hoch qualifizierte Frau zu Fall gebracht werden soll“, schrieb die ehemalige Außenministerin Annalena Baerbock auf der Plattform X. „Kein Zufall, dass es ausgerechnet diejenige trifft, die für das Selbstbestimmungsrecht von Frauen eintritt.“

Nach Vorbehalten der Union gegen die von der SPD nominierte Juristin Brosius-Gersdorf mussten im Bundestag am Freitag kurzfristig alle geplanten Abstimmungen über die Neubesetzung von Richterposten beim Bundesverfassungsgericht verschoben werden. Die Unionsfraktion hatte am Morgen von der SPD den Verzicht auf die Wahl der Rechtsprofessorin gefordert. Dabei wurde auf angebliche Plagiatsvorwürfe verwiesen.

Gegen Brosius-Gersdorf gab es schon in den vergangenen Tagen massive Kritik vonseiten der Union. Grund ist insbesondere ihre liberale Haltung zum Thema Abtreibung. Schließlich stimmten alle Fraktionen außer der AfD für die Absetzung des Tagesordnungspunktes.

Während der Bundestagsdebatte hatte sich die Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann bereits ähnlich wie Baerbock geäußert. Sie kritisierte einen angeblichen Einfluss von „rechten Newsportalen“ auf die Unionsfraktion. Letztlich würde durch die Plagiatsvorwürfe die Karriere einer Frau gefährdet. „Das kann man sich als Frau nicht bieten lassen“, sagte Haßelmann.

In einer Reihe von Beiträgen auf X schrieb Baerbock ebenfalls: „Kein Zufall, dass es dieselben rechten Plattformen sind, die vor kurzem eine renommierte Journalistin in den Selbstmordversuch trieben.“ Gemeint sind damit die Plagiatsvorwürfe gegen die damalige Vizechefredakteurin der Süddeutschen Zeitung, Alexandra Föderl-Schmid.